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MSB, Ref. 212 – Stand 21.08.2018



Hinweise zu den Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung

im Schulbereich               


https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Datenschutz/Umsetzung-EU-Datenschutzgrundverordnung/Regelungsbereiche/index.html

 


Informationspflicht, Art. 13, 14 DSGVO   

 

Zur Erfüllung der Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten ist mit der DSGVO die neue Verpflichtung vorgegeben, dass der Verantwortliche den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Erhebung mitteilt, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden, Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen, u.v.m.   

 

Auch bislang hatten Betroffene selbstverständlich bereits das Recht, sich über die Verarbeitung ihrer Daten informieren zu lassen (vgl. § 120 Abs. 7 SchulG). Dies allerdings auf ihre eigene Initiative hin. Nunmehr ist aber umgekehrt der Verantwortliche in der Pflicht, von sich aus unaufgefordert die Betroffenen – also Schüler, Eltern und Lehrkräfte – darüber zu informieren.


1. Das Ministerium des Inneren (MI) hat zu den Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO folgende Muster und ergänzende Hinweise auf seiner Homepage eingestellt: 

Artikel 13:

https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Muster%20und%20Hinweise%20zu%20Informationspflichten%20bei%20Erhebnung%20von%20Daten%20nach%20Artikel%2013%20Absatz%201%20DSGVO.pdf

 

Artikel 14:

https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Muster%20und%20Hinweise%20zu%20Informationspflichten%20bei%20Erhebung%20von%20Daten%20nach%20Artikel%2014%20Absatz%201%20DSGVO.pdf

 

Die erforderlichen Informationen z.B. zu Zweck der Datenverarbeitung, Speicherdauer u.ä. sind im Schulbereich bereits detailliert und umfassend in den VO DV I und VO DV II enthalten; es ist nicht möglich, diese Angaben nochmals gesondert in Kurzform in diesem Vordruck zusammenzufassen. Daher ist es zweckmäßig und ausreichend, wenn mittels Link auf die ausführlichen Vorgaben der VO DV I und II verwiesen wird.

Für Schulen und ZfsL sind entsprechende Angaben, soweit dies zentral und generalisierend möglich ist, als Hilfestellung bereits in den Muster-Informationsdokumenten ausgefüllt und werden nachfolgend als bearbeitbare Word-Dokument bereitgestellt. Eintragungen sind nur noch an den kursiv in Klammern kenntlich gemachten Stellen erforderlich.  

Dabei ist zu differenzieren zwischen den Informationen, die für

  • Eltern, Schülerinnen und Schüler   und

  • Personal an Schulen einschließlich Personen am ZfsL

    bereitgestellt werden müssen.

     

    Für jede der beiden Personengruppen ist jeweils ein Muster auszufüllen. Abweichend von den Mustern des MI sind die Angaben für Daten, die bei den Betroffenen selbst erhoben werden (Art. 13 DSGVO) und solchen Daten, die bei Dritten (z.B. Schulaufsichtsbehörden) erhoben werden (Art. 14 DSGVO), in einem Dokument zusammen erfasst.


    [Hier die 2 Word-Dokumente verlinken] 

     

2. Damit das Erfüllen der Informationspflichten ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand praktikabel ist,ist es zweckmäßig, wenn diese grundsätzlichen Informationsdokumente ausgefüllt auf der Homepage der jeweiligen Schule veröffentlicht werden.

           

Die DSGVO verlangt allerdings, dass im Zeitpunkt der Datenerhebung über die Datenverarbeitung informiert wird. Dieser Pflicht kann auf folgende Weise nachgekommen werden:

 

Schülerinnen und Schüler

 

  • Anlässlich der Anmeldung einer Schülerin oder eines Schülers an einer Schule ist den Eltern bzw. dem volljährigen Schüler oder der Schülerin ein Papierausdruck des Informationsdokuments (zu Art. 13 und Art. 14 DSGVO) und der VO DV I auszuhändigen. 

  • Aber auch von Schülerinnen und Schülern, die sich bereits im Schulverhältnis befinden, werden im Schulalltag fortlaufend Daten erhoben (z.B.: Notenvergabe; Schulpflichtüberwachung, u.a.). Für sie muss ebenfalls sichergestellt werden, dass sie darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden. Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme der Informationen aus der Schulhomepage reicht dazu nicht aus.   
         
    Es empfiehlt sich daher, in jedem Schuljahr z.B. in den Einladungen zur Versammlung der Klassen-/Jahrgangsstufenpflegschaft insbesondere zu Schuljahresbeginn den Hinweis auszubringen, dass die nach DSGVO notwendigen Informationen über die Verarbeitung der Schülerdaten auf der Schulhomepage veröffentlicht sind. Zudem sollte angeboten werden, dass bei Bedarf auch ein Ausdruck des Informationsdokuments sowie der VO DV I im Schulsekretariat abgeholt werden kann.     

    Der Datenverantwortliche muss nachweisen können, dass die Information auf diesem Wege angeboten wurde; dazu bietet sich z.B. das übliche Verfahren an, dass die o.g. Einladungen gegen Empfangsbestätigung der Erziehungsberechtigten ausgegeben werden.          

  • Zudem ist es zweckmäßig, bei der Beantwortung von E-Mails von Eltern, Schülerinnen und Schülern standardmäßig unter der Signatur einen Hinweis auszubringen, dass Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Schule in der Datenschutzerklärung und dem Informationsdokument auf der Homepage zu finden sind (Erklärung und Dokument verlinken).                


    Lehrkräfte und sonstiges sozial-/pädagogisches Personal im Landesdienst

    Den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern und Lehrkräften in Ausbildung ist bei Aufnahme der Ausbildung im ZfsL ein Exemplar des Informationsdokuments und der VO DV II auszuhändigen.

    Bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte sowie an der Schule eingesetzte Lehramtsanwärterinnen, Lehramtsanwärter und Lehrkräfte in Ausbildung und sonstiges Landespersonal müssen ebenfalls nachweisbar auf die Informationen, die auf der Schulhomepage veröffentlicht sind, hingewiesen werden sowie auf die Möglichkeit, bei Bedarf ein ausgedrucktes Exemplar des Informationsdokuments sowie der VO DV II ausgehändigt zu bekommen.    

    

Theodor-Heuss-Hauptschule, MSB für Personal an Schule Art. 13 Abs.1,2 und Art. 14 Abs.1,2  DSGVO                 Stand: 8/2018

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von  personenbezogenen Daten

 

Im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit, Ausbildung oder Bewerbung um eine Tätigkeit an der Theodor-Heuss-Hauptschule werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:

 

1. Angaben zum Verantwortlichen

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:   Detlef Mucha

Bezeichnung:                                               Rektor

Straße:                                                         Dr.-Josef-Fieger-Str. 1

Postleitzahl:                                                 50374

Ort:                                                              Erftstadt

Telefon:                                                       02235/952295

E-Mail-Adresse:                                          verwaltung@hs-lechenich.de

Internet-Adresse:                                        www.hs-lechenich.de

 

2. Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen

 

Den oben genannten Verantwortlichen vertritt: Brigitte Henneböhl

Bezeichnung:                                                     Konrektorin

Straße:                                                               Dr.-Josef-Fieger-Str. 1

Postleitzahl:                                                       50374

Ort:                                                                     Erftstadt

Telefon:                                                              02235/952295

E-Mail-Adresse:                                                 verwaltung@hs-lechenich.de

Internet-Adresse:                                                www.hs-lechenich.de

 

3. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

 

Die Kontaktaden des Datenschutzbeauftragen lauten: siehe 1.

Bezeichnung: Behördlicher Datenschutzbeauftragter der/des…

Straße:

Postleitzahl:

Ort:

Telefon:

E-Mail-Adresse:

 

4. Angaben zu der Aufsichtsbehörde

 

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:

Straße: Kavalleriestr. 2-4

Postleitzahl: 40213 Düsseldorf

Telefon: 0211/38424-0

Telefax: 0211/38424-10

Email: poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de

 

5. Kategorien der Daten, Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung

 

Personenbezogenen Daten werden aufgrund Ihrer Tätigkeit, Ausbildung oder Bewerbung um eine Tätigkeit in der Schule oder im Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung erhoben, soweit dies zur Aufgabenerfüllung insbesondere bei der Planung und Ermittlung des Unterrichtsbedarfs und der Durchführung des Unterrichts sowie in dienstrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder sozialen Angelegenheiten erforderlich ist.

 

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten sind:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e, Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 121-122 Schulgesetz (SchulG) sowie insbesondere die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Lehrerinnen und Lehrern (VO DV II, einsehbar unter www.recht.nrw.de).

 

Dieser Verordnung können Sie insbesondere konkrete Daten entnehmen, die zur Verarbeitung zugelassen sind, sowie detailliert die jeweiligen Zweckbestimmungen.

 

6. Evtl. Empfänger der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 5. bereits dargestellt ist)

 

Ihre personenbezogenen Daten können teilweise ggf. weitergegeben werden an

 

  • Schulaufsichtsbehörden, den Landesbetrieb Information und Technik und das Landesamt für Besoldung und Versorgung (u.a.) für die im Einzelnen beschriebenen Zwecke: § 121 Abs. 2 bis 5 SchulG

 

  • Schulaufsichtsbehörden und andere Behörden, soweit dies zur Erfüllung der dort im Einzelnen beschriebenen Zwecke erforderlich ist: § 8 VO DV II

 

7. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation                        

           - entfällt –

8. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

 

Ihre Daten werden nach Maßgabe der Aufbewahrungsfristen des § 9 VO DV II aufbewahrt und gelöscht.

 

9. Rechte der Betroffenen

 

Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

 

Sie haben nach Maßgabe der Artikel 15, 16, 17 und 18  EU-DSGVO gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • §  Recht auf Auskunft,
  • §  Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • §  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

 

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

 

Sollten für einzelne Verarbeitungsvorgänge Ihrer Daten Einwilligungserklärungen erforderlich sein und deshalb gesondert eingeholt werden, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

 

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen, falls Sie der Auffassung sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstößt. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4. dieses Bogens.

 

12. Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

 

Wenn Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar bei Ihnen erhoben werden, sind Sie gemäß § 121 Abs. 1 Satz 4 SchulG zur Bereitstellung verpflichtet, soweit diese Daten zur Erfüllung der oben unter Nr. 5 genannten Zwecke erforderlich sind.

 

Im Übrigen beruht die Erhebung auf §§ 3 Abs. 1, 18 Datenschutzgesetz NRW.

 

13. Quelle der Daten

 

Wenn Daten nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben wurden, können Sie stammen von
z.B. einer Schulaufsichtsbehörde, einem ZfsL oder andere Behörden, soweit dies zur Erfüllung der genannten Zwecke im Einzelfall erforderlich ist.

Einzelheiten sind § 8 VO DV II zu entnehmen.

 

 

 

 

Theodor-Heuss-Hauptschule, MSB für SuS Art. 13 Abs.1,2 und Art. 14 Abs.1,2  DSGVO                                Stand: 8/2018

 

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 14 Absatz 1 und 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von  personenbezogenen Daten

 

Im Zusammenhang mit der Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule werden Ihre personenbezogenen Daten als Schülerin, Schülern oder Elternteil erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:

 

1. Angaben zum Verantwortlichen

 

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:       Detlef Mucha

Bezeichnung:                                                               Rektor

 

Straße:                                                                             Dr.-Josef-Fieger-Str. 1

Postleitzahl:                                                                    50374

Ort:                                                                                  Erftstadt

Telefon:                                                                           02235/952295

E-Mail-Adresse:                                          verwaltung@hs-lechenich.de

Internet-Adresse:                                        www.hs-lechenich.de

 

2. Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen

 

Den oben genannten Verantwortlichen vertritt: Brigitte Henneböhl

Bezeichnung:                                                     Konrektorin

Straße:                                                               Dr.-Josef-Fieger-Str. 1

Postleitzahl:                                                       50374

Ort:                                                                     Erftstadt

Telefon:                                                              02235/952295

E-Mail-Adresse:                                                 verwaltung@hs-lechenich.de

Internet-Adresse:                                                www.hs-lechenich.de

 

3. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

 

Die Kontaktaden des Datenschutzbeauftragen lauten: siehe 1.

Bezeichnung: Behördlicher Datenschutzbeauftragter der/des…

Straße:

Postleitzahl:

Ort:

Telefon:

E-Mail-Adresse:

 

4. Angaben zu der Aufsichtsbehörde

 

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:

 

Straße: Kavalleriestr. 2-4

Postleitzahl: 40213 Düsseldorf

Telefon: 0211/38424-0

Telefax: 0211/38424-10

Email: poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de

 

5. Kategorien der Daten, Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung

 

Personenbezogenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern werden zur Erfüllung der durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben erhoben.

 

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten sind:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e, Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 120-122 Schulgesetz (SchulG) sowie insbesondere die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO DV I, einsehbar unter www.recht.nrw.de).

 

Dieser Verordnung können Sie insbesondere konkrete Daten entnehmen, die zur Verarbeitung zugelassen sind.

 

6. Evtl. Empfänger der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 5. bereits dargestellt ist)

 

Ihre personenbezogenen Daten können teilweise ggf. weitergegeben werden an  

 

  • eine aufnehmende Schule bei einem Schulwechsel: § 6 VO DV I
  • eine aufnehmende Schule oder den Schulträger bei einem Schulwechsel/Abgang von der Schule: § 7 VO DV I
  • die untere Gesundheitsbehörde zum Zwecke der Schulgesundheitspflege:

§ 8 VO DV I

  • Schulaufsichtsbehörden, den Schulträger und weitere Empfänger, soweit dies zur Erfüllung der dortigen per Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist: § 120 Abs. 5 SchulG

 

7. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation

           - entfällt -

8. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

 

Ihre Daten werden nach Maßgabe der Aufbewahrungsfristen des § 9 VO DV I aufbewahrt und gelöscht.

 

9. Rechte der Betroffenen

 

Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

 

Sie haben nach Maßgabe der Artikel 15, 16, 17 und 18  EU-DSGVO gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • §  Recht auf Auskunft,
  • §  Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • §  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

 

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sollten für einzelne Verarbeitungsvorgänge Ihrer Daten Einwilligungserklärungen erforderlich sein und deshalb gesondert eingeholt werden, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

 

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

 

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen, falls Sie der Auffassung sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstößt. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4. dieses Bogens.

 

12. Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

 

Wenn Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar bei Ihnen erhoben werden, sind Sie gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 SchulG zur Bereitstellung verpflichtet, soweit diese Daten zur Erfüllung der durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben der Schulen und Schulaufsichtsbehörden erforderlich sind.

 

 

13. Quelle der Daten

 

Wenn Daten nicht unmittelbar bei Ihnen erhoben wurden, können Sie stammen von

  • §  einer abgebenden Schule bei einem Schulwechsel: §§ 6,7 VO DV I
  • von einer Schulaufsichtsbehörde, dem Schulträger oder andere Behörden, soweit dies zur Erfüllung der dortigen per Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist: § 120 Abs. 5 SchulG

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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